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Faktencheck

zum

Polizeigesetz

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Alle Unklarheiten beseitigt?

Faktencheck zum

Polizeigesetz


Die Polizei darf jetzt gegen

unbescholtene Bürger vorgehen.


Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offengelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 

Dann trag dich jetzt ein!

 

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Alle Unklarheiten beseitigt?

Die Polizei darf jetzt gegen

unbescholtene Bürger vorgehen.


Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offengelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 




Polizisten werden jetzt 

mit Handgranaten ausgestattet.


Die Polizei kann nun überall 

Videokameras einsetzen.




Das stimmt nicht! Streifenpolizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinengewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist.


FalschVideokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten angebracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


Die Polizei darf fortan beliebige

Telefonate mithören.


Fehlanzeige! Die Polizei darf erst dann zur Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn ein besonders schwerwiegender Verdacht gegen eine Person vorliegt. Also bei Verdacht auf einen Terroranschlag oder eine schwere Straftat gegen besonders gewichtige Rechtsgüter. Oder zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, des Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von öffentlichem Interesse.


Die Polizei kann unkontrolliert

Bürgerrechte außer Kraft setzen.


Ganz sicher nichtDie Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichernden Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Transparenz, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Maßnahmen und Handlungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung. 


Die Polizei darf jetzt gegen

unbescholtene Bürger vorgehen.


Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offen gelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 




Polizisten werden jetzt 

mit Handgranaten ausgestattet.


Die Polizei darf nun überall 

Videokameras einsetzen.




Das stimmt nicht! Streifenpolizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinen-gewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist.


FalschVideokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten angebracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


Die Polizei kann fortan beliebige

Telefonate mithören.


Fehlanzeige! Die Polizei darf erst dann zur Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn ein besonders schwerwiegender Verdacht gegen eine Person vorliegt. Also bei Verdacht auf einen Terroranschlag oder eine schwere Straftat gegen besonders gewichtige Rechtsgüter. Oder zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, des Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von öffentlichem Interesse.


Die Polizei kann unkontrolliert

Bürgerrechte außer Kraft setzen.


Ganz sicher nichtDie Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichernden Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Transparenz, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Maßnahmen und Handlungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung. 

Polizisten werden jetzt

mit Handgranaten ausgestattet.


Das stimmt nicht! Streifen-polizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinengewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist. 


Die Polizei darf jetzt gegen

unbescholtene Bürger vorgehen.


Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offen gelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 




Polizisten werden jetzt 

mit Handgranaten ausgestattet.


Die Polizei darf nun überall 

Videokameras einsetzen.




Das stimmt nicht! Streifenpolizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinen-gewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist.


FalschVideokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten angebracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


Die Polizei kann fortan beliebige

Telefonate mithören.


Fehlanzeige! Die Polizei darf erst dann zur Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn ein besonders schwerwiegender Verdacht gegen eine Person vorliegt. Also bei Verdacht auf einen Terroranschlag oder eine schwere Straftat gegen besonders gewichtige Rechtsgüter. Oder zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, des Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von öffentlichem Interesse.


Die Polizei kann unkontrolliert

Bürgerrechte außer Kraft setzen.


Ganz sicher nichtDie Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichernden Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Transparenz, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Maßnahmen und Handlungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung. 

Die Polizei kann nun überall

Videokameras einsetzen.


Falsch! Videokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten ange-bracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


Die Polizei darf jetzt gegen

unbescholtene Bürger vorgehen.


Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offen gelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 




Polizisten werden jetzt 

mit Handgranaten ausgestattet.


Die Polizei darf nun überall 

Videokameras einsetzen.




Das stimmt nicht! Streifenpolizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinen-gewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist.


FalschVideokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten angebracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


Die Polizei kann fortan beliebige

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Fehlanzeige! Die Polizei darf erst dann zur Telekommunikationsüberwachung greifen, wenn ein besonders schwerwiegender Verdacht gegen eine Person vorliegt. Also bei Verdacht auf einen Terroranschlag oder eine schwere Straftat gegen besonders gewichtige Rechtsgüter. Oder zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, des Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von öffentlichem Interesse.


Die Polizei kann unkontrolliert

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Ganz sicher nichtDie Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichernden Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Transparenz, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Maßnahmen und Handlungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung. 

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Nein! Die Polizei kann auch zukünftig nicht unkontrolliert gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Ganz im Gegenteil: Es müssen viel mehr polizeiliche Maßnahmen vorab richterlich geprüft werden als bisher. Auch müssen alle Maßnahmen dem Betroffenen gegenüber offen gelegt werden und können von diesem gerichtlich überprüft werden lassen. Außerdem wurde der Datenschutz erheblich ausgebaut und verbessert. 




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Das stimmt nicht! Streifenpolizisten werden auch zukünftig nicht mit Handgranaten oder Maschinen-gewehren ausgestattet. Nur in ganz speziellen, gesetzlich festgelegten Gefahrenlagen ist der Einsatz solcher Waffen durch ausgebildete Spezialeinheiten möglich. Und auch nur, wenn zuvor der Einsatz anderer Schusswaffen erfolglos gewesen ist.


FalschVideokameras werden auch weiterhin an besonders gefährdeten Einrichtungen sowie Kriminalitätsschwerpunkten angebracht. Das neue Polizeigesetz erlaubt darüber hinaus den Einsatz von Kameras im grenznahen Raum zur Fahndung nach Schmugglern, Dieben und weiteren Kriminellen. So soll die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. 


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Die Polizei kann unkontrolliert

Bürgerrechte außer Kraft setzen.


Ganz sicher nichtDie Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichernden Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Transparenz, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Maßnahmen und Handlungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung. 

Die Polizei kann unkontrolliert

Bürgerrecht außer Kraft setzen.


Ganz sicher nicht! Die Befugnisse der Polizei werden nach dem neuen Polizeigesetz mit umfassenden grundrechtssichern-den Maßnahmen beschränkt. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und wird durch eine behördliche Fachaufsicht, öffentliche Trans-parenz, gerichtliche und parla-mentarische Kontrolle sowie den Datenschutzbeauftragten beauf-sichtigt. Maßnahmen und Hand-lungen der Polizei unterliegen einer richterlichen Überprüfung

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