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Mehr Sicherheit für Sachsen.

Mehr Rückhalt für unsere Polizei.

E-Mail

Für die Sächsische Union ist das klare Ziel, für mehr Sicherheit in unserem Freistaat zu sorgen. Die sächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten bereits großartige Arbeit. Damit sie das auch weiterhin tun können, braucht es eine modernere Ausstattung und die richtigen Befugnisse im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Grenzkriminalität und Terror. 

Deshalb ist Sachsen gerade dabei, sein Polizeirecht grundlegend zu novellieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und wird aktuell im Sächsischen Landtag beraten.

Mehr Sicherheit für Sachsen.

Mehr Rückhalt für unsere Polizei.


Das neue Polizeigesetz schafft:

Gezieltere Verstärkung der Videofahndung im grenznahen Raum


Elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern 


Zugang zu Kommunikationsdaten zur Vereitelung schwerster Straftaten


Identifikation von Tätern und Opfern mittels DNA-Analyse 


Wirksame Bekämpfung von Terrorgefahr durch neuartige Bewaffnung



"Polizistinnen und Polizisten müssen angesichts neuer Gefährdungslagen und neuer technischer Entwicklungen besser ausgestattet sein und schneller agieren können als Kriminelle."


Michael Kretschmer

Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Landesvorsitzender der Sächsischen Union

"Mit der Polizeirechtnovelle haben wir die Grundlagen für mehr Sicherheit geschaffen. Sie ist eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr."


Prof. Dr. Roland Wöller

Innenminister des Freistaates Sachsen

"Sicherheit ist heute eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben und erfordert effektive Befugnisse und eine moderne Ausstattung der sächsischen Polizei. Das neue Polizeigesetz schafft hierfür die notwendigen Grundlagen."


Rico Anton

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Das neue Polizeigesetz

schafft:


"Polizistinnen und Polizisten müssen angesichts neuer Gefährdungslagen und neuer technischer Entwicklungen besser ausgestattet sein und schneller agieren können als Kriminelle.
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"Mit der Polizeirechtnovelle haben wir die Grundlagen für mehr Sicherheit geschaffen. Sie ist eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr."


"Sicherheit ist heute eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben und erfordert effektive Befugnisse und eine moderne Ausstattung der sächsischen Polizei. Das neue Polizeigesetz schafft hierfür die notwendigen Grundlagen."


Rico Anton

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Zum Faktencheck

Gezieltere Verstärkung der Videofahndung im grenznahen Raum


Elektronische Aufenthaltsüber-wachung von Gefährdern 


Zugang zu Kommunikationsdaten zur Vereitelung schwerster Straftaten


Identifikation von Tätern und Opfern mittels DNA-Analyse 


Wirksame Bekämpfung von Terrorgefahr durch neuartige Bewaffnung

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