Teilnahmebedingungen

Es liegt Vieles vor uns. 
Aktuell beschäftigen Sebastian Kurz folgende Schwerpunkte in der Außen- & Europapolitik.

Für die Plakataktion 
"Wir machen los. Für Michael Kretschmer"

geltend zwischen der/dem Bürger/in, die/der ein Foto zur Verfügung stellt, 

- nachfolgend „Unterstützer“ - 

und der CDU Sachsen – Die Sächsische Union, Fetscherstraße 32/34, 01307 Dresden

- nachfolgend „CDU Sachsen“ - 

Präambel 

Die CDU Sachsen kämpft mit ihrem Vorsitzenden Michael Kretschmer um Stimmen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen für die Landtagswahl am 01.09.2019. Hierfür sollen u.a. 1.000 einzelne Personen als Unterstützer auf einem gemeinsamen Plakat sichtbar werden. 

Die CDU Sachsen beabsichtigt, unter den von den Unterstützern zur Verfügung gestellten Daten einzelne Fotos auszusuchen und diese zum Zwecke der Wahlwerbung zu nutzen. 

§ 1 Teilnahmeberechtigung 

  1. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab einem Lebensalter von 18 Jahren. Personen, die nicht volljährig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, benötigen für die Teilnahme eine Einverständniserklärung eines Erziehungs- bzw. Vertretungsberechtigten, die besagt, dass die Person an der Unterstützungsaktion teilnehmen und ihr Foto zur Verfügung stellen darf. 

  2. Durch die Teilnahme wird durch den Unterstützer eine Unterstützung des Wahlkampfes der CDU Sachsen und von Michael Kretschmer erklärt. 

  3. Bei einem Verstoß gegen die Unterstützungsvereinbarung sowie gegen wesentliche programmatische und sonstige Werte der Christlichen Union Deutschlands behält sich die CDU Sachsen das Recht vor, Personen von der Teilnahme an der Plakataktion auszuschließen. 

  4. Eine Unterstützung ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen möglich. Mit der Teilnahme an der Plakataktion erkennt der Teilnehmer diese Bedingungen ausdrücklich an. 

§ 2 Bereitstellung eines Fotos des Unterstützers 

  1. Der Unterstützer stellt ein Foto von sich bereit, das auf dem 1.000-Köpfe-Plakat erscheinen soll. Dabei verpflichtet er sich, keine Fotos, Videos oder Texte hochzuladen, die Urheber-, Persönlichkeits- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder die gegen das Wettbewerbsrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Weiter verpflichtet er sich, auf das Recht am eigenen Bild zu achten und keine Fotos oder Videos von Personen hochzuladen, die ihm nicht ihre ausdrückliche Einwilligung erklärt haben. Die rechtliche Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim Unterstützer. 

  2. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen Absatz 1 stellt der Unterstützer die CDU Sachsen von allen Ansprüchen gleich welcher Art frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen auf Grund der von dem Unterstützer im Rahmen der Plakataktion online und offline veröffentlichten Inhalte erhoben werden. Darüber hinaus ersetzt er die Kosten der Rechtsverteidigung. Die CDU Sachsen behält sich das Recht vor, sämtliche Fotos auf die Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu überprüfen, zu kontrollieren und Fotos oder Beiträge, die nach eigenem Ermessen nicht den Wahlkampfzielen der CDU Sachsen entsprechen, ohne nähere Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu löschen. 

§ 3 Einwilligung in die Verbreitung des Fotos 

  1. Der Unterstützer erklärt hiermit seine Einwilligung zur Verbreitung seines Bildnisses. Er ist insbesondere damit einverstanden, dass sein Bildnis – ohne Nennung seines Namens oder sonstiger Identitätsmerkmale – für Wahlkampfzwecke durch die CDU Sachsen genutzt werden kann. Hierzu gehört insbesondere: 

    • die Auswahl passender Fotos für das gemeinschaftliche 1.000-Köpfe-Plakat; 

    • die Verwendung des Fotos – grundsätzlich im Zusammenhang mit anderen Fotos – auf den Websites der CDU Sachsen sowie den Kanälen der CDU Sachsen in sozialen Netzwerken; 

    • den Druck von Unterstützerplakaten, die anschließend in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz im Zeitraum vom 01.07.2019 bis 15.08.2019 verteilt und veröffentlicht werden; 

  2. Soweit durch die Mitwirkung des Unterstützers Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Unterstützer der CDU Sachsen hiermit sämtliche Nutzungsrechte im vorstehend genannten Umfang an seiner Darbietung zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränkt mit der unwiderruflichen Berechtigung zur Weiterübertragung auf Dritte und der Unterlizenzvergabe ein. Von der Rechteeinräumung umfasst ist das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger das Recht der Wiedergabe von Funksendung und von öffentlicher Zugänglichmachung sowie das Bearbeitungsrecht unter Beachtung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte des Teilnehmers. 

  3. Die Rechteeinräumung sowie die erteilte Einwilligung beschränken sich auf das Foto, das der Unterstützer zur Verfügung stellt. 

  4. Eine Verpflichtung der CDU Sachsen zur Verwendung des Fotos – sowohl auf der Website als auch für den Druck eines späteren Unterstützerplakates – besteht nicht. 

  5. Die CDU Sachsen bzw. von der CDU Sachsen beauftragte Dritte werden bei der Herstellung der Produktion die Persönlichkeitsrechte des Unterstützers beachten. Darüber hinaus hat der Unterstützer keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellung seiner Persönlichkeit in der Produktion des Plakates.

§ 4 Sonstiges 

  1. Die separat zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweise hat der Unterstützer zur Kenntnis genommen. 

  2. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sollten einzelne dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt.